In der irrigen Annahme, die Frist sei noch nicht abgelaufen

Ein stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dann nicht angenommen werden, wenn die fristgebundene Prozesshandlung in der irrigen Annahme erbracht wird, die Frist sei noch nicht abgelaufen.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall ist für den BGH entscheidend, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin jedenfalls die notierte Frist auf ihre Richtigkeit nicht überprüft hat, als ihm die Akte im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf der notierten Frist vorgelegt worden ist. Dabei kann offen bleiben, ob nach der Büroorganisation – wie es einer sorgfältigen Fristenkontrolle entspricht – eine Vorfrist notiert worden ist. Jedenfalls hat der Anwalt infolge der unterlassenen Prüfung der Frist nicht bemerkt, dass zwar die Frist zur Einlegung der Berufung erst am Montag, dem 16.05.2011, die Frist zur Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO jedoch am Mittwoch, dem 15.06.2011, abgelaufen ist. Er hat in der Folge auch nicht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Monatsfrist gemäß § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO bis Montag, den 18.07.2011, gestellt ...

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