Gesundheitsprobleme durch eine Mobilfunksendeanlage

Immissionen durch elektromagnetische Felder sind von dem Eigentümer des von den Auswirkungen betroffenen Grundstücks zu dulden, wenn sie zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Als unwesentlich gilt eine Beeinträchtigung, wenn die Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung eingehalten werden.

So die Entscheidung des Landgerichts Bautzen in dem hier vorliegenden Fall einer Mobilfunksendeanlage, die bei der Klägerin zu Herz-, Blutdruck- und Konzentrationsproblemen geführt hat. Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage in Wittichenau Schadensersatz, ein angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 10.000,00 € und die Unterlassung des Betriebs. Sie könne seit dem Betriebsbeginn der Mobilfunkanlage im Dezember 2008 nicht mehr beschwerdefrei leben. Seit diesem Zeitpunkt leide sie unter Herz-, Blutdruck- und Konzentrationsproblemen. Aufgrund der elektromagnetischen Strahlung sei sie arbeitsunfähig geworden. Die Beklagte meint, dass die elektromagnetischen Felder als unwesentlich anzusehen seien, da sie die entsprechenden Grenzwerte bei weitem unterschreiten würden ...

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