Flughafen Berlin Brandenburg: Verhältnis von ursprünglichem und optimiertem Angebot (OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.02.2012 – Verg W 1/12)

Lässt ein Auftraggeber im Verhandlungsverfahren die Optimierung ursprünglicher Angebote zu, müssen sich die Bieter entscheiden. Sie können sich bei Änderungen an ihrem Angebot nur dann auf den ursprünglichen Inhalt berufen, wenn sie dies innerhalb der Optimierungsfrist ausdrücklich klarstellen, so das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 16.02.2012 (Verg W 1/12). Daneben gibt das Gericht weitere Hinweise zur Unzulässigkeit von Rügen und zur Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft. Im Fall des OLG Brandenburg standen Entsorgungsleistungen für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg im Streit.

Entsorgungsleistungen für Flughafen

Die Auftraggeberin hatte ein Verhandlungsverfahren nach der SektVO gewählt und in den Vergabeunterlagen festgelegt, dass im Anschluss an die Angebotsabgabe ein Verhandlungstermin stattfinden solle, in dem auch der gesamte Leistungsumfang verhandelt und die angebotenen Preise optimiert werden könnten. Anschließend sollten alle Bieter aufgefordert werden, unter Berücksichtigung der Verhandlungstermine ein abschließendes Angebot einzureichen.

Die Antragstellerin gab ihr Angebot ab, wurde zum Verhandlungstermin geladen und anschließend aufgefordert, ein optimiertes Angebot abzugeben. Dem kam die Antragstellerin nach. Im Rahmen der Wertung wurde ihr optimiertes Angebot aus formalen Gründen ausgeschlossen. Dagegen wandte sich die Antragstellerin mit dem Argument, ihr ursprüngliches Angebot habe der Wertung zugrunde gelegt werden müssen. Zudem rügte sie die Unvollständigkeit des Vorinformationsschreibens und die Ordnungsgemäßheit der Dokumentation. Schließlich machte sie den Ausschluss der erfolgreichen Bietergemeinschaft wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede geltend ...

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