ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 2: Parlamentarier und ihre Verantwortung

Als weitere Vorfrage zog der Senat anschließend die Frage vor die Klammer, wie es um die Beteiligung des Bundestags bestellt war. Die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff hatte das Stichwort gegeben: Wenn das Gericht die Einschätzungsprärogative der Politik respektieren solle, dann müsse diese auch von ihr Gebrauch gemacht haben. Hatten die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren sich hinreichend in die Materie und die mit ihr verbundenen Risiken für ihren finanziellen Gestaltungsspielraum vertieft? Oder hatten sie wieder mal nur brav die Vorlagen der Regierung abgenickt?

Peter Gauweiler versuchte mit bekümmerter Stimme erneut das Bild vom an der Nase herumgeführten und dumm gehaltenen Bundestags zu zeichnen. Aber damit kam er nicht durch. Der Bundestag war erkennbar vorbereitet auf diese Situation und schickte fast ein Dutzend Abgeordnete ans Rednerpult, die für die Gründlich- und Ernsthaftigkeit ihrer Befassung mit der Materie Zeugnis ablegten. Einige der anwesenden Abgeordneten, etwa Siegfried Kauder oder Hans-Christian Ströbele (der ein sich als ESM-Gegner zwiespältig äußerte), waren damals schon bei der legendären Verhandlung zum EU-Haftbefehl dabei, bei der sie sich traumatisierenderweise anhören mussten, wie der Senat kopfschüttelnd aufdeckte, dass die Abgeordneten überhaupt keine Ahnung hatten, was sie da absegneten.

Das sollte ihnen nicht wieder passieren. Die Abgeordneten Kriechbaum, Tonkar und Volker Beck (Grüne) legten penibel dar, welch große Mühe sich das Parlament mit der Thematik gegeben hat. Alle Argumente waren auf dem Tisch, jeder Einwand wurde gehört. Voßkuhle fragte intensiv nach: Gab es Risikoanalysen? Wie tief sind die Abgeordneten in diese Materie eingestiegen? Die Antworten der Parlamentarier schienen mir die Senatsbank durchaus zu überzeugen.

Auftritt Peter Danckert

Dann aber kam Peter Danckert ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK