ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden

Mindestens über den Sommer werden wir noch warten müssen, bis wir wissen, ob Fiskalpakt und ESM einstweilen in Kraft treten können oder nicht – dann aber auch mit hoher Gewissheit, ob sie endgültig Bestand haben. Das zeichnet sich nach der ersten Hälfte der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich ab. Wobei den größten Teil des Vormittags auf das Heftigste über die Frage gerungen wurde, wie es um die Beteiligungsrechte des Bundestags stand: Wussten die Abgeordneten, was sie taten, als sie die beiden Verträge billigten? Wurden sie ihrer demokratischen Verantwortung gerecht? Konnten sie ihr überhaupt gerecht werden? Wenn nein, was folgt daraus?

Aber eins nach dem anderen.

Souveränität und Demokratie

Zu Beginn der Verhandlung bekamen wie üblich die Kläger Gelegenheit, ihre Position darzulegen, und machten in höchst unterschiedlicher Art und Qualität Gebrauch davon. Gemeinsam ist ihnen die Furcht, mit dem Bailout-Verbot werde der „Stützpfeiler“ (Murswiek) der Währungsunion herausgeschlagen und die Haushaltsautonomie des Bundestags und damit das Demokratieprinzip verletzt. Während die einen aber vor allem die Konstitutionalisierung der EU aufhalten und den hegelianischen Traum vom souveränen Staat als großem und einzigem Freiheitsermöglicher weiterträumen möchten, ist es anderen um ganz andere Dinge zu tun. Der Klägergruppe um die Abgeordneten Peter Danckert beispielsweise, von Christoph Degenhart und Herta Däubler-Gmelin vertreten, ist jede nationalkonservative Abwehr der europäischen Einigung fern. Sie sorgen sich darum, dass die politischen Entscheidungsprozesse so ablaufen, wie sie ablaufen: in intransparenten Verhandlungsrunden, vom Druck der Märkte getrieben, „alternativlos“.

Völlig grotest und total am Interessenhorizont des Senats vorbei agierte Karl-Albrecht Schachtschneider, der wie gewohnt für sich und seine Professorenkollegen Starbatty et. al. auftrat ...

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