ESM - Ich erwarte keine Sensation

Das BVerfG hat diese Pressemitteilung zur heutigen Verhandlung herausgegeben. Verhandlungsgliederung:(Zitat) A. Einführende Stellungnahmen (5 Minuten)B. Zulässigkeit der Anträge auf Erlass einer einstweiligen AnordnungC. Begründetheit der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung I. Prüfungsmaßstab 1. a) Unzulässigkeit der Hauptsache b) Offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache - Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache (vgl. BVerfGE 35, 193 <196 f.>) wegen europa- und völkerrechtlicher Besonderheiten 2. Folgenabwägung - Unterschiede Verfassungsbeschwerde/Organstreitverfahren - Besonderheiten bei (materiell) verfassungsändernden Gesetzen (Art. 79 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 23 Abs. 1 GG). II. Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist („Art. 136 Abs. 3 AEUV“) 1. Offensichtliche Unbegründetheit: verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. 79 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 GG) 2. Folgenabwägung - Europarechtliche Bindung, Austritts- oder Kündigungsmöglichkeit - Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vertragsänderung: Wirkung für ESM III. Europäischer Stabilitätsmechanismus 1. Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus („ESM-Gesetz“) a) Offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache - Verfassungsrechtliche Maßstäbe - (vgl. Urteil vom 7 ...Zum vollständigen Artikel

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