Die Sirene auf dem Dach

Nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung sind Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Grundstücken verpflichtet, die Anbringung und auch den Fortbestand von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen ohne Entschädigung zu dulden. Das ist Teil der Sozialpflichtigkeit des Eigentums.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage einer Eigentümerin abgewiesen, die eine auf dem Dach eingerichtete Feuerwehrsirene entfernt haben möchte. Die Klägerin hatte 2010 von der Stadt Hagen die ehemalige Grundschule Hagen-Dahl erworben. In dem früheren Schulgebäude hat sie Seminar-, Behandlungs- und Büroräume eingerichtet. Auf dem Dach des Gebäudes befindet sich seit vielen Jahren eine der drei Feuerwehrsirenen im Ortsteil Dahl. Einen 2011 gestellten Antrag auf Entfernung der Sirene lehnte die Stadt ab. Für die flächendeckende Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr und die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren in der Ortslage Dahl seien angesichts der topographischen Verhältnisse drei Sirenen, auch diejenigen auf dem Grundstück der Klägerin, notwendig. Ein öffentliches Gebäude, auf dem eine entsprechende Anlage mit annähernd gleicher Wirkung mit vertretbarem Aufwand installiert werden könnte, stehe nicht zur Verfügung. Dies gelte insbesondere für das Feuerwehrgerätehaus in Dahl. Die geänderte Nutzung des Gebäudes widerspreche dem Standort der Anlage nicht. In der Vergangenheit seien Kinder im Grundschulalter in der Schule ohne körperliche oder seelische Schäden unterrichtet worden, so dass kein nachvollziehbarer Grund erkennbar sei, die Fortbildung von Erwachsenen nicht unter den gleichen Rahmenbedingungen durchzuführen. Auch die Behandlung von Patienten in einem Gebäude, auf dessen Dach eine Sirene installiert sei, sei ohne Beanstandungen möglich ...

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