Die Berliner Kletterhalle des Alpenvereins

Ob es sich bei einer gewährten Förderung eines Vereins um eine solche handelt, die nach EU-rechtliche Beihilferegelungen vor der Durchführung der Maßnahme der Europäischen Kommission gemeldet werden muss, kann dahinstehen, wenn die Förderung unter dem Schwellenwert von 200.000 Euro innerhalb von drei Jahren liegt und damit nach der EU-Verordnung über sogenannte „De-minimis-Beihilfen“ keine Meldepflicht besteht.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht bestätigt, mit der das Bezirksamt Mitte verpflichtet worden ist, den Bau einer Kletterhalle vorerst zu stoppen. Die Berliner Sektion des Deutschen Alpenvereins plant die Errichtung eines Kletterzentrums in Berlin-Mitte, wofür ihr der Bezirk unter Berufung auf das Sportförderungsgesetz ein Grundstück zu einem erheblich günstigeren als dem marktüblichen Mietzins vermietet hat ...

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