Das neue Meldegesetz und der Pragmatismus des Herrn Uhl

Das vom Bundestag heimlich und leise während des EM-Halbfinales beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens sorgte nicht nur unter Datenschützern für einen großen Aufschrei. Die umstrittene Regelung: Wer nicht aktiv Widerspruch einlegt, dessen Daten können vom Staat für Werbezwecke weitergegeben werden.

Wie abgeordnetenwatch.de berichtet, war es ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment die datenschutzfreundlichere Regelung der Einwilligungslösung aus dem Gesetzestext gekippt wurde.

Kritik von allen Seiten…

Für großen Wirbel und starke Kritik sorgte das Gesetz nicht nur bei Datenschützern. Berichten von SPIEGEL ONLINE zu Folge geht man auch unter Politikern wieder auf Distanz zu den gerade erst durchgesetzten Änderungen.

So Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU):

Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde. So wird das Gesetz nicht kommen.

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommentiert das abgeänderte Gesetz wie folgt:

Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung.

… nur nicht von Uhl: “Anfragen ohnehin zu teuer für die Werbeindustrie”

Nur CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl verteidigt die abgeänderte Widerspruchslösung nach wie vor. Diese sei auf ausdrücklichen Wunsch der Meldeämter eingefügt worden, so dass für die Änderungen ganz praktische Gründe gesprochen hätten ...

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  • CSU-Innenexperte Uhl: Ämter sollen neues Meldegesetz gefordert haben

    spiegel.de - 7 Leser - Die Aufregung um das neue Meldegesetz ist riesig - und aus Sicht von Hans-Peter Uhl unbegründet. Der CSU-Mann hat die Änderungen mitentworfen, angeblich auf Wunsch der Meldeämter. Um den Datenschutz sorgt sich Uhl nicht: Für die Werbeindustrie seien die Anfragen zu teuer.

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