Das gelbe Baustellenschild ist wieder da: „Eltern haften für ihre Kinder“ (eben nicht oder doch?) – Urheberrechtsverletzung durch „Zugänglichmachung“ (ein schönes Wort!) von Audiodateien im Internet

„Eltern haften für ihre Kinder“. Diesen Satz kannte man früher von den gelben Baustellenschildern. Als Kind hat man diese Schilder, je nach Erziehung, entweder ignoriert oder aber voller Ehrfurcht beachtet. Das mit der Ehrfrucht galt aber nur solange, bis man selbst Rechtswissenschaften studiert und den Satz „es kommt darauf an“ mehr oder minder reflektiert nachgeplappert hat (und später vorsichtiger damit wurde, als die Frage kam: „worauf kommt es denn an“). Alle anderen erfuhren es durch die „populären Rechtsirrtürmer“: Eine Haftung der Eltern für Kinder ist eher die Ausnahme als die Regel.

Das gelbe Baustellenschild als Anachronismus feiert ausgerechnet im Zeitalter des internet fröhliche Urständ. Denn wer minderjährige Kinder zu seinem Haushalt zählt, sollte sich gleich mehrere dieser „Baustellenschilder“ zulegen und auf den W-LAN-Router oder den PC kleben. Je größer, desto besser. Denn wenn Eltern ihren Kindern unbeaufsichtigt die Nutzung des Internets erlauben, haften Eltern im Regelfall für den Unfug, den die Gören dort anstellen. Dies entschied jetzt wieder einmal das Oberlandesgericht Köln (OLG) am 23.03.2012 (Aktenzeichen: I-6 U 67/11, 6 U 67/11). Das OLG erkannte:

„Macht ein Minderjähriger von dem Internetzugang seiner Eltern Audiodateien zum kostenlosen Download in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich, haben die Eltern für den Schaden aus § 832 Abs. 1 BGB einzustehen, wenn sie ihren gesetzlichen Aufsichtspflichten nicht hinreichend nachgekommen sind ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK