CGZP: Schleswig-Holsteinisches LSG bleibt sich treu

Wir haben bereits ausführlich an anderer Stelle darüber berichtet, dass Personaldienstleister nach einer von dem zuständigen Rentenversicherungsträger durchgeführten „CGZP-Betriebsprüfung“ einstweiligen Rechtsschutz beantragt haben. Die Rechtsprechung ist dabei mit Blick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch/Klage gegen den Nachforderungsbescheid nicht einheitlich, sondern bildet das gesamte Entscheidungsspektrum ab.

Jüngst ist ein aktueller Beschluss des Schleswig-Holsteinischen LSG veröffentlich worden, in dem der 5. Senat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und die Beschwerde des Rentenversicherungsträgers gegen die erstinstanzlich von dem SG Lübeck vorgenommene Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zurückgewiesen hat (Beschl. v. 25.06.2012 – L 5 KR 81/12 B ER; siehe auch: Beschl. v. 20.04.2012 – L 5 KR 20/12 B ER; Beschl. v. v. 20.04.2012 – L 5 KR 9/12 B ER). Bemerkenswert ist die Entscheidung vor dem Hintergrund, dass das BAG inzwischen festgestellt hat, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt tariffähig war. Auf diese aktuelle Entwicklung geht das Schleswig-Holsteinische LSG im Rahmen der Begründung ausdrücklich ein.

Im Ergebnis stützt sich der 5. Senat weiterhin darauf, dass aufgrund der im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug und dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG auch dann erfolgen könne, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes von einer Mehrzahl von Voraussetzungen abhänge, deren Prüfung die Klärung schwieriger Rechtsfragen beinhalte.

Das Schleswig-Holsteinische LSG argumentiert, dass das BAG am 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) lediglich festgestellt habe, dass die CGZP gegenwartsbezogen nicht tariffähig sei. Es führt aber ergänzend aus, dass der 1. Senat in einem weiteren Beschluss vom 23.05.2012 (Az ...

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