Bundesarbeitsgericht: Dienstwagen muss in der Regel nicht sofort bei Kündigung und Freistellung herausgegeben werden

Oft wird im Arbeitsvertrag oder einer gesonderten Dienstwagenvereinbarung geregelt, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch privat nutzen darf, das Fahrzeug im Falle einer Freistellung (wie sie häufig nach Ausspruch einer Kündigung erfolgt) aber an den Arbeitgeber herausgeben muss.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.03.2012 (Az: 5 AZR 651/10) einen Fall entschieden, in dem ein solches Rückforderungsrecht des Arbeitgebers am Dienstwagen im Fall der Freistellung vereinbart worden war. Grundsätzlich können solche Klauseln in Formulararbeitsverträgen wirksam vereinbart werden ...

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