BGH: Missbräuchliche Vertragsstrafe - zur Frage, wann die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist

BGH Urteil vom 31. 05.2012 I ZR 45/11 Missbräuchliche Vertragsstrafe UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; BGB §§ 242 Cd, 307 Ba, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a; ZPO § 322 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. b) Die Rechtsk ...Zum vollständigen Artikel


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