Anforderungen an die Deutlichkeit einer Anfechtungserklärung

er bei einem Vertragsschluss in Bezug auf seine Willenserklärung einem Irrtum unterlegen ist, kann diese unter Umständen anfechten (§ 119 Bürgerliches Gesetzbuch) und somit die Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages bewirken. Das Landgericht (LG) Berlin hatte sich nun in einem Urteil vom 21.05.2012 (Az.: 52 S 140/11) mit der Frage zu befassen, welche Vorgaben dabei für die Eindeutigkeit der erklärten Anfechtung bestehen.

Der Käufer hatte bei eBay neun Telefone für einen Kaufpreis von 99 € im Zuge eines “Sofortkaufs” erworben. Der Verkäufer der Telefone hatte sich daraufhin per E-Mail beim Käufer gemeldet und diesem wörtlich erklärt:

“Hallo … sehe gerade das bei der Einstellung der Auktion etwas schief gegangen ist. Pro Telefon war 99€ für Sofortkaufen vorgesehen. Wie wollen wir jetzt verfahren – hast Du trotzdem Interesse an den Telefonen? (…)”.

Wie das LG Berlin nun entschied, könne diese E-Mail nicht als Anfechtungserklärung in Bezug auf das vorgenommene Rechtsgeschäft ausgelegt werden. Eine Anfechtungserklärung müsse grundsätzlich eindeutig erkennen lassen, dass der Anfechtungsberechtigte das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen wolle. Eben an dieser Eindeutigkeit fehle es hier, so die Richter. Gerade die Frage “Wie wollen wir jetzt weiter verfahren” zeige gerade das Interesse weiter an dem Verkauf der Telefone festzuhalten.

Auch in einer am folgenden Tag verschickten E-Mail des Verkäufers sahen die Richter keine eindeutige Anfechtungserklärung. Hier hatte dieser erklärt:

“(…) wir konnten den Fehler mittlerweile nachvollziehen (…) Mein Gegenangebot: Die 9 Snoms für 500 € im Paket. Ansonsten entschuldige den Aufwand (…) ...

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