AG München: Testkauf in Lottoannahmestelle ist zulässig

Mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. 244 C 25788/11) hat das Amtsgericht München entschieden, dass die staatliche bayrische Lottoverwaltung berechtigt ist, in ihren Annahmestellen Testkäufe durchzuführen, wenn diese dem Zweck dienen, sicherzustellen, dass minderjährige und gesperrte Personen tatsächlich von der Teilnahme an Lotterien und Wetten ausgeschlossen sind.

Zum Sachverhalt:

Anfang 2011 fand in einer bayrischen Lottoannahmestelle ein Testkauf statt, bei dem ein Minderjähriger die Kundenkarte seines Vaters vorlegte und KENO spielen wollte. Der Mitarbeiter der Annahmestelle erkannte nicht, dass nicht der Karteninhaber, sondern sein nicht-spielberechtigter Sohn, den Lottoschein vorlegte. Da er den Schein des Jugendlichen nicht ablehnte, mahnte die staatliche Lotterieverwaltung die Leiterin der Annahmestelle ab und behielt von der Annahmestellenabrechnung einen Betrag von 319 Euro ein. Im Übrigen forderte sie den Mitarbeiter der Annahmestelle zu einer Nachschulung auf, wogegen sich der Angestellte weigerte. Infolgedessen sperrte die Lotterieverwaltung die Bedienerkennung des Mitarbeiters im Onlinesystem, weswegen er seiner Arbeit nicht weiter nachkommen konnte. Erst nachdem der Angestellte die Nachschulung einige Wochen später nachgeholt hatte, wurde die Sperre aufgehoben. Der Mitarbeiter macht geltend, durch die Anreise zur Nachschulung 67 Euro ausgegeben zu haben, die er nun wie auch seinen Verdienstausfall iHv 600 Euro (6 Wochen à 100 Euro) sowie die Vertragsstrafe, die ihm seine Arbeitgeberin vom Lohn abzog, von der Lottoverwaltung ersetzt haben möchte. Zur Begründung führt er aus, dass kein korrekter Testkauf stattgefunden habe. So sei der Testkäufer der Vater selbst gewesen. Im Übrigen bestehe der der „Verdacht, dass zu Lasten der Angestellten ein Szenario aufgebaut werden sollte, um kostenpflichtige Nachschulungen durchzuführen und den Testkäufern den Erhalt von Fangprämien zu ermöglichen ...

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