AG Köln zur unzumutbaren Werbebelästigung: Sorry, da fehlt uns die Kompetenz

Geht eine Firma gegen eine andere Firma wegen unzumutbarer Belästigung vor, so ist das Landgericht ausschließlich sachlich zuständig. Vorausgesetzt, es liegt ein Wettbewerbsverhältnis vor. Doch wer ist zuständig, wenn das beklagte Unternehmen kein Mitbewerber des Klägers ist? Diese Frage hat nun das Amtsgericht Köln beantwortet.

Eine Firma war von einer anderen Firma wegen unzumutbarer Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt worden. Nachdem erstere sich weigerte die Abmahnkosten zu tragen, klagte das abmahnende Unternehmen vor dem Amtsgericht ...

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