AG Kerpen: Klausel, nach welcher sich Dauervertrag automatisch verlängert, muss vom Kunden zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden können, um Vertragsbestandteil zu werden

AG Kerpen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 104 C 427/11 § 305c Abs. 1 BGB

Das AG Kerpen hat entschieden, dass die eine automatische Vertragsverlängerung enthaltene Klausel (hier: für die Internetanzeige einer Immobilie) so hervorzuheben ist, dass sie vom Internetkunden im Buchungsvorgang zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden muss. Ist dies nicht der Fall und ist die Klausel auch nicht in den zum Vertragsbestandteil gewordenen AGB enthalten, so verlängert sich der Vertrag nicht automatisch. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Kerpen

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat das Amtsgericht Kerpen, Abteilung 104, am 16.01.2012 im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO durch … für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(Gemäß § 495a Abs. 2 S. 1 ZPO ohne Tatbestand.)

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass von der Beklagten bei der Klägerin ein Antrag auf Einstellung eines Objekts zur Vermietung einer Immobilie vorgenommen wurde. Streit herrscht zwischen den Parteien schon bezüglich der Frage, unter welchem Datum der Auftrag erteilt wurde.

Die Klägerin behauptet dazu, dass der Antrag bereits unter dem 27.04.2011 gestellt worden sei. Die Beklagte behauptet demgegenüber, dass sie sich unter den 27.04.2011 zunächst nur habe registrieren lassen; den Antrag auf Einstellung des Objekts habe sie demgegenüber erst am 10.5.2011 erteilt.

Eine Einstellung des Objekts durch die Beklagte bereits zum 27.04.2011 hat die Klägerin nicht zureichend dargetan. Zur Stützung ihres Vortrag beruft sich die Klägerin dabei ausschließlich auf einen Ausdruck aus dem Kundenkonto welches von ihr (der Klägerin) für die Beklagte geführt worden ist (vgl. dazu die Anlage K3 = Bl. 54 GA). Als “Startdatum” ist dort in gedruckter Form der 27.04 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK