Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten, aber nicht verbunden Verfahren

Ein Prozessbevollmächtigter, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt, erhält regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und vom Gericht aufgerufene Verfahren. Maßgebend ist der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens. Dies gilt jedenfalls solange, wie die Verfahren vom Gericht nicht verbunden werden.

Dem Prozessbevollmächtigten – im hier entschiedenen Fall des Finanzgerichts Düsseldorf ein Steuerberater – steht eine Terminsgebühr nach dem Einzelstreitwert des jeweiligen Verfahrens zu. Gemäß § 45 StBGebV i.V.m. der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alternative 1, Gebührentatbestand 3104 VV RVG entsteht die Terminsgebühr „für die Vertretung in einem Verhandlung, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin“. Sie entsteht, wenn der Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der Steuerberater zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist. Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt und vertretungsbereit anwesend ist, erhält demnach regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und aufgerufene Verfahren und zwar nach dem jeweils maßgebenden Streitwert des einzelnen Verfahrens.

Im vorliegenden Fall ist ausweislich des Protokolls zum Erörterungstermin bei Aufruf des vorliegenden Verfahrens und der acht weiteren Verfahren der Erinnerungsführer in Begleitung seines vertretungsbereiten Prozessvertreters erschienen. Damit ist die Terminsgebühr für das vorliegende und jedes der acht weiteren Verfahren entstanden.

Der Prozessvertreter konnte die Terminsgebühr auch nicht nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG nur einmal fordern. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Prozessvertreter eine Gebühr in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Das vorliegende Verfahren stellt nicht zusammen mit den übrigen acht Verfahren dieselbe Angelegenheit dar.

Unter einer “Angelegenheit” ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für die Auftraggeber besorgen soll ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK