Ärztliche Fest­stel­lung der Po­li­zei­dienst­un­fä­hig­keit

Die ge­gen­über einem Be­am­ten er­gan­ge­ne An­ord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich un­ter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt. Die An­ord­nung einer ärzt­li­chen Un­ter­su­chung muss ihren An­lass er­ken­nen las­sen. Der Be­am­te muss nach­voll­zie­hen kön­nen, ob die auf­ge­führ­ten Um­stän­de die be­hörd­li­chen Zwei­fel an sei­ner Dienst­fä­hig­keit recht­fer­ti­gen.Fest­stel­lung der Po­li­zei­dienst­un­fä­hig­keit. Die An­ord­nung muss sich auf sol­che Um­stän­de be­zie­hen, die bei ver­nünf­ti­ger, le­bens­na­her Ein­schät­zung die ernst­haf­te Be­sorg­nis be­grün­den, der be­trof­fe­ne Be­am­te sei dienst­un­fä­hig. Der Auf­for­de­rung müs­sen tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu­grun­de ge­legt wer­den, die die Dienst­un­fä­hig­keit des Be­am­ten als nahe lie­gend er­schei­nen las­sen.

Die Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten ist wegen der hierfür bestehenden besonderen Anforderungen des Vollzugsdienstes von der Feststellung der allgemeinen Dienstunfähigkeit eines Beamten zu unterscheiden. Ein Polizeivollzugsbeamter ist nach § 226 Abs. 1 NBG dienstunfähig (§ 54 Abs. 1), wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wieder erlangt. Die Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist. Nach § 226 Abs. 2 NBG werden diese Voraussetzungen durch den Dienstvorgesetzten aufgrund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines beamteten Arztes festgestellt.

Nach den Feststellungen ergibt sich im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall der Nachweis der Polizeidienstunfähigkeit des Klägers nicht aus den ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen zu seinem Gesundheitszustand ...

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