OLG Köln: Gratis-Zugabe darf (mindernd) in den Grundpreis eingerechnet werden

Rechtsnormen: §§ 5, 3, Anhang zu § 3 Nr. 21 UWG; § 2 PAngV

Mit Urteil vom 29.06.2012 (Az. 6 U 174/11) hat das OLG entschieden, dass ein Lebensmittelhändler bei einer Bewerbung mit einer „Gratis-Zugabe“ diese Zugabe bei der Errechnung des Grundpreises zu berücksichtigen hat. Verbrauchern könne nur so ein Preisvergleich sinnvoll ermöglicht werden.

Zum Sachverhalt:

Es klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen eine bekannte Lebensmittel-Handelskette, die Anfang 2011 in zwei Zeitungsbeilagen Getränkekästen (12×1 Liter) der Marke Coca Cola bewarb. In der Werbung befand sich der Zusatz: „Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS“ bzw.: „2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens“. Der Liter-Grundpreis war in beiden Fällen mit „0,57“ angegeben worden. Dies entsprach dem Preis des Kastens geteilt durch 14 Liter; die beiden „GRATIS Flaschen“ wurden also mitgerechnet. Die Verbraucherzentrale erkannte hierin einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Zudem betrachtete sie die Werbung als irreführend; daher nahm sie die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Klägerin argumentierte, bei der Errechnung des Grundpreises hätten nur die 12 Flaschen des Kastens, nicht aber die Zugaben eingerechnet werden dürfen, da diese als „GRATIS-Zugaben“ keinen Preis und somit auch keinen Grundpreis hätten. Somit sei als Liter-Grundpreis 0,67 statt 0,57 anzusetzen. Diese falsche Grundpreisangabe habe zur Folge, dass der Verbraucher durch die deutlich niedrigere Preisangabe irregeführt werde.

Das erstinstanzliche Landgericht Köln (Az. 84 O 91/11) folgte dieser Argumentation der Verbraucherzentrale; nun wies das OLG die Klage im Berufungsverfahren allerdings ab.

Nach Ansicht des Gerichts ist es Sinn und Zweck der Pflicht zur Angabe des Grundpreises, Verbrauchern eine leichte Vergleichbarkeit verschiedener Angebote mit unterschiedlichen Verpackungsgrößen zu ermöglichen ...

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