Negative Feststellungsklage bei einer nicht fälligen Forderung

Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss. Dies setzt jedoch im Hinblick auf den Kondiktionsausschluss des § 813 Abs. 2 BGB voraus, dass er die geforderte Leistung noch nicht erfüllt hat.

Zwar kann der Schuldner einer Forderung ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erfüllen muss. Dies setzt jedoch voraus, dass er die geforderte Leistung noch nicht erbracht hat. Denn nur in einem solchen Fall kann er aus einem Erfolg der Feststellungsklage für sich günstige Rechtsfolgen, nämlich die Berechtigung, die Erfüllung der noch nicht fälligen Forderung zu verweigern, ableiten. Hat der Schuldner hingegen die nicht fällige Forderung erfüllt, kann er gemäß § 813 Abs ...

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