Lufthansa darf Leiharbeitnehmer als Flugbegleiter beschäftigen

Mit der Leiharbeit kann man ja immer wieder seine liebe Müh haben. Schon der Begriff ist eher misslich gewählt, wenn man bedenkt, dass unter einer Leihe eigentlich eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung zu verstehen ist. Man käme hier der Sache wirklich näher, wenn man sich gedanklich an die Rechtsprinzipien der Miete annähern würde. Aus meiner Sicht kommt der Begriff des Menschenhandels der Sache noch am nächsten – aber lassen wir die Polemik …

Als Betriebsrat sollte man hier jedoch ein gehöriges Auge drauf werfen, wenn man sich nicht von der Arbeitgeberseite abkanzeln lassen will. Prinzipiell besteht in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, wenn der Arbeitgeber Leiharbeiter beschäftigen will. Das ergibt sich insoweit ganz zwanglos aus § 99 BetrVG in Verbindung mit der ausdrücklichen Festlegung in § 14 Abs.3 AÜG.

Allerdings sollte man es auch richtig machen. Letztlich bestätigt durch die zweite Instanz beim LAG Hessen (Beschluss vom 3. Juli 2012, Az.: 4 TaBVGa 69/12) hatte schon das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 15. Februar 2012, Az.: 9 BVGa 91/12) entschieden, dass die Gruppenvertretung der Flugbegleiter kein eigenes Klagerecht gegen den Einsatz von Leihflugbegleitern inne hat, wenn der Einsatz der Leiharbeitskräfte gegen Bestimmungen aus dem Tarifvertrag verstößt. Dies komme in diesem Fall lediglich der Gewerkschaft zu. Der Betriebsrat bzw ...

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