LG Köln: Emma-Artikel verletzt Persönlichkeitsrecht – Jörg Kachelmann erwirkt einstweilige Verfügung gegen Alice Schwarzer

Rechtsnormen: §§ 823, 1004 BGB

Wie Legal Tribune ONLINE mit Nachricht vom 02.07.2012 meldet, hat sich Jörg Kachelmann vor dem LG Köln gegen Alice Schwarzer wegen Verstoßes gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht durchgesetzt und konnte eine einstweilige Verfügung erwirken (LG Köln, Urt. v. 13.06.2012 – Az. 28 O 96/12) .

Zum Sachverhalt:

Verfahrensgegenstand war ein Artikel der Frauenrechtlerin in ihrer Zeitschrift „Emma“, in dem sie die Begriffe „einvernehmlicher Sex“ und „Unschuldsvermutung“ als Unworte des Jahres vorgeschlagen und zur Begründung ihres Vorschlages ausgeführt hatte, „man solle am besten Nafissatou Diallo oder Claudia D. oder irgendeine von den 86.800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltigung nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt wurden fragen“.

Kachelmann sah sich durch diese Aussage in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und erwirkte zunächst eine einstweilige Verfügung, die nun mit einer Abweisung des Widerspruchs Schwarzers bestätigt wurde ...

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