LG Bremen: Was zu tun ist, um einem Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung zu entgehen

LG Bremen, Beschluss vom 08.12.2011, Az. 7 O 1139/11§ 890 Abs. 1, Abs. 2 ZPO

Das LG Bremen hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld verwirkt wird, wenn nach einem Wettbewerbsverstoß bei Amazon eine einstweilige Verfügung ergeht und die Antragsgegnerin Amazon darauf hin um Löschung bittet, die (ausbleibende) Löschung aber nicht mehr nachgehend kontrolliert (zum Volltext der Entscheidung s. unten). Die Kammer erkannte insoweit auf ein “Organisationsverschulden” des Geschäftsführers der Antragsgegnerin. “Dies folgt bereits aus der eigenen Schilderung der Schuldner … . Danach hat der Schuldner zu 2. zwar durch die Rücksprache mit seinem Vertragspartner Amazon eine Beseitigung der bereits ins Werk gesetzten Störung veranlasst. Auch wenn man unterstellt, dass der Vortrag der Schuldner zutrifft, dass er alle Produktanzeigen, auch die hier streitgegenständlichen, als zu löschen bezeichnet und Amazon darauf hingewiesen habe, welche Wichtigkeit sein Anliegen habe, so haben die Schuldner nicht dargelegt, dass sie die Umsetzung dieser Anweisungen durch Amazon auch gewissenhaft kontrolliert hätten. Hierzu waren die Schuldner zumindest im vorliegenden Fall aber verpflichtet. Bedient sich der Schuldner bei Ausführung der Handlung, die durch den Titel untersagt wird, eines Dritten, ist er gehalten, dann, wenn er die Beseitigung einer bereits ins Werk gesetzten Störung durch seinen Vertragspartner veranlasst, anschließend zu kontrollieren, ob sein Vertragspartner die Weisungen auch umgesetzt hat. Von den Schuldnern muss erwartet werden, dass sie mit geeigneten Mitteln - u. U. auch durch Androhung von Sanktionen im Vertragsverhältnis zu “Vertriebspartnern” - eine Garantie dafür schaffen, dass die Zuwiderhandlung (künftig) unterbleibt ...

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