LG Berlin: Auskunftei, wie die SCHUFA, muss auch über die Grundlagen für die Erstellung einer sog. “Scoreberechnung” Auskunft erteilen

LG Berlin, Urteil vom 01.11.2011, Az. 6 O 479/10§ 34 Abs. 4 BDSG

Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Auskunftei einem Betroffenen bei einer Anfrage zu der zu seiner Person gespeicherten Daten auch die Wahrscheinlichkeitswerte mitteilen muss, welche für die sog. “Scoreberechnung” seiner Bonität relevant sind und wie diese zustande kommen. Die Auskunftei könne sich insoweit nicht auf ein Geschäftsgeheimnis berufen, da diese in § 34 Abs. 4 BDSG nicht berücksichtigt sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Teilurteil

In dem Rechtsstreit … gegen die Schufa Holding AG, vertr. d. d. Vorstand,

hat die Zivilkammer 6 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 11.10.2011 durch … als Einzelrichter für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form Auskunft darüber zu erteilen, wie es zu dem schlechten Branchenscorewert in Höhe von Kategorie „I” kommt, indem sie Auskunft darüber erteilt, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 546,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.01.2011 zu zahlen.

3. Der Feststellungsantrag und die weitergehende Klage wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten werden abgewiesen.

4. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

5. Das Urteil ist bezüglich des Tenors zu 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 EUR, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein solventer Wirtschaftsberater, die Beklagte die bekannte Kreditauskunftei. Sie ermittelt u. a. sog. Scores, anhand derer die Kreditwürdigkeit von Personen bemessen wird ...

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