Kassenärzte / strafbare Bestechlichkeit / Verstoß gegen das Berufsrecht

Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Mit Beschluss vom 29.03.2012 hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (GSSt 2/11) entschieden, dass Kassenärzte bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben (insb. also bei der Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB handeln. Hieraus folgt, dass Kassenärzte, die von einem Arzneimittelhersteller für die Verordnung gerade bestimmter Medikamente dieses Unternehmens im Gegenzug Vorteile erhalten, sich weder wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB noch wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 1 StGB strafbar machen.

Die Entscheidung beruht auf der rechtlichen Würdigung des Gerichts, wonach freiberuflich tätige Kassenärzte weder Angestellte noch Funktionsträger in einer öffentlichen Behörde sind. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind gesetzliche Krankenkassen zwar Stellen öffentlicher Verwaltung, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte seien jedoch nicht dafür bestellt worden, öffentliche Verwaltungsaufgaben zu übernehmen. Im Zusammenhang mit der Verordnung von Medikamenten erfüllen Kassenärzte aber auch nicht die Beauftragteneigenschaft gemäß § 299 Abs. 1 StGB, da sie hierbei auf einer rechtlich als gleichwertig einzuordnenden Ebene mit den gesetzlichen Krankenkassen agieren. Das Gericht begründet diese Einordnung insbesondere damit, dass die geschilderte Gleichstellung schon nicht mit dem Begriff des Beauftragten vereinbar sei, da dieser eine Angelegenheit gerade im Interesse seines ihn Beauftragenden erledige und hierbei auch unter Anleitung handele.

Welche Konsequenz ist für die Praxis zu ziehen? Die Entscheidung stellt die Position des an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Kassenarztes als freiberufliche Tätigkeit heraus ...

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