Gebrauchtsoftware: Weiterveräußerung nach EuGH auch bei Online-Erwerb zulässig, aber nicht Lizenzaufspaltung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 3.Juli 2012 im Rechtsstreit UsedSoft GmbH gegen Oracle Int. Corp. (zugreifbar über http://heise.de/-1629754.html) eine der wichtigsten aktuellen Fragen im IT-Urheber- und Vertragsrecht beantwortet. Zwei Aussagen sind zu unterscheiden. Urheberrecht: Allgemeiner Grundsatz des Urheberrechts ist zunächst, dass der Anwender, der ein Programmexemplar auf Datenträger kaufweise erwirbt, dieses Exemplar weiterveräußern darf. Insoweit gilt das Verbreitungsrecht des Anbieters als erschöpft. Der EuGH stellt nun ergänzend fest, dass diese Erschöpfungswirkung auch dann eintritt, wenn der Anbieter dieses Programm nicht auf Datenträger ausliefert, sondern für den Online-Abruf durch den Kunden zugänglich macht. Wesentliches Argument des EuGH ist, dass der Anbieter beim Veräußern des Programmexemplars auf Datenträgers gegen Einmalvergütung zur zeitlich unbegrenzten Nutzung eine Vergütung für den wirtschaftlichen Wert der Kopie erlangen kann. Deshalb darf er nicht zusätzlich an Weiterveräußerungen durch den Kunden und weitere Nutzer wirtschaftlich partizipieren. Dem EuGH zufolge muss dies auch dann gelten, wenn der Kunde das Programmexemplar nicht auf Datenträger ausgeliefert erhält, sondern von der Website des Anbieters zulässig herunterlädt. Der Begriff “Verkauf” (Art. 4 II der Richtlinie 2009/24) sei weit auszulegen und erfasse auch ein Herunterladen. Zutreffend ist, dass der Kunde hier denselben wirtschaftlichen Wert erhält, nur auf anderem technischen Weg. Zugleich nimmt der EuGH aber von einem (bisher) ehernen Grundsatz des Urheberrechts Abschied, nach dem das Verbreitungsrecht des Anbieters nur dann erschöpft sein kann, wenn er ein (auf Datenträger) verkörpertes Werkexemplar verkauft. Der EuGH wörtlich: “ …ist davon auszugehen, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs ...

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