Einwilligungserklärungen wirksam formulieren – schwierig, aber machbar!

Unternehmen neigen gerne dazu die Verwendung personenbezogener Daten mangels Vorliegens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage auf eine Einwilligung des Betroffenen zu stützen.

Grundsätzlich ist dies auch nicht weiter problematisch, da das BDSG eine Einwilligung auch ausdrücklich zulässt (§ 4 Abs. 1 BDSG).

Häufig hapert es allerdings am Formulierungsinhalt solcher Einwilligungen.

Nur nicht gierig werden

Der Charme einer Einwilligung liegt insbesondere darin, dass hiermit ein eigener, auf das konkrete Unternehmen zugeschnittener Erlaubnistatbestand geschaffen werden kann. Daher werden aus Gründen der Praktikabilität gerne vorformulierte Einwilligungserklärungen für eine Vielzahl von Fällen verwendet.

Damit geht zeitgleich häufig der etwas gierige Wunsch einher, einmal irgendwie gewonnenen Daten für möglichst jede erdenkliche Verwendungsart zu nutzen. Und spätestens hier beginnen die Probleme bei der Formulierung der Einwilligungserklärung.

Komplexität gesetzlicher Vorschriften

Die Vorformulierung für eine Vielzahl von Fällen hat die Folge, dass diese Erklärung dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB unterfällt und bei Verstößen unwirksam ist. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang regelmäßig § 307 Abs. 1 BGB. Hiernach müssen insbesondere zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

Die Formulierung darf den Betroffenen nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Erlärung muss klar und verständlich sein (Transparenz).

Daneben enthalten einzelne Gesetze häufig weitere Vorschriften für Einwilligungen.

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

So ist beispielsweise nach dem UWG für elektronische Werbung (z.B. E-Mails, Fax oder SMS) und für Telefonwerbung im B2C-Bereich eine ausdrückliche (d.h. kein Opt-Out) Erklärung des Betroffenen erforderlich (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG) ...

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