Der erschöpfte Handel mit gebrauchter Software

Dieter Heine

Die digitale Welt und der Erschöpfungsgrundsatz standen schon lange im Spannungsfeld. Physisch ist es seit jeher relativ einfach. Wenn ein Softwarehersteller eine CD-ROM mit seiner Software auf den Markt bringt, so kann man nach Erwerb dieser CD-ROM diese weiterverkaufen. Das Recht des Softwareherstellers an der Verbreitung dieser CD-ROM ist erschöpft. Ob diese Erschöpfung allerdings auch bei digitalem Vertrieb, also bei Vertrieb per Download eintritt, das ist (war) umstritten.

„Die Online-Übertragung entspricht funktionell der Aushändigung eines materiellen Datenträgers“, urteilte der EuGH am 03.07.2012 (C-128/11 UsedSoft) und beantwortete somit die seit Jahren kontrovers diskutierte und umstrittene Frage, ob der Erschöpfungsgrundsatz auf sogenannte gebrauchte Software anzuwenden ist oder nicht.

Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen Oracle und UsedSoft. Oracle entwickelt und vertreibt Client-Server-Software, welche über die eigene Homepage zum Download angeboten wird. Der Kunde schließt hierzu einen Lizenzvertrag ab, wobei er entgeltlich ein auf interne Geschäftszwecke beschränktes, nicht abtretbares aber zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht erwirbt. Nun gibt es diese Lizenzen meist als Paket für eine bestimmte Anzahl von Nutzern. Werden hier nicht alle Lizenzen tatsächlich genutzt, tritt unter anderem UsedSoft auf die Bühne, kauft diese Lizenzen von Oracle Kunden ab und verkauft diese weiter ...

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