Demonstration mit zugenähtem Mund

Ein Teilnahmeverbot an einer Versammlung für Personen, die sich selbst verstümmeln, insbesondere sich die Münder zunähen als Ausdruck ihres verschärften Hungerstreiks, ist rechtswidrig.

So hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, in dem es um Beschränkungen einer Versammlung in Würzburg zum Thema Asylrecht geht. Die bereits seit März 2012 andauernde Versammlung wurde für die Zeit vom 16. Juni bis zum 16. August 2012 neu angemeldet. Die Stadt Würzburg hat für diesen Zeitraum zahlreiche Versammlungsbeschränkungen erlassen, die teilweise nun Gegenstand der gerichtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Würzburg und beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geworden sind.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist das Teilnahmeverbot für Personen, die sich selbst verstümmeln, insbesondere sich die Münder zunähen, rechtswidrig. Damit wird die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Das Zunähen sei auch Ausdruck kollektiver Meinungskundgabe, das im Übrigen Dritte nicht unmittelbar verletze. Dadurch könnten die Teilnehmer ihr Asylanliegen auch nicht zwangsweise gegenüber dem Staat mit Erfolg durchsetzen. Eine menschenunwürdige „Schockkundgabe“ erkenne der Senat darin nicht ...

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