De Mitnahme-Möbelmarkt und die Landesentwicklungsplanung

Es besteht für den Bau eines Einrichtungshauses und eines Bau- und Gartencenters kein Anspruch auf Zulassung einer Abweichung von Zielen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 (LEP 2002), da damit Grundzüge der Planung berührt werden. Diesem Ansiedlungsvorhaben stehen das Kongruenzgebot und das Integrationsgebot als raumordnerische Zielfestlegungen des LEP 2002 entgegen. Die Ablehnung einer solchen Zielabweichung ist auch mit der kommunalen Planungshoheit der Gemeinde und der Niederlassungsfreiheit eines Unternehmens vereinbar.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Stadt Rastatt und des Unternehmens IKEA, die für den Bau eines IKEA-Einrichtungshauses, eines Bau- und Gartenmarktes sowie eines Küchenfachmarktes die Zulassung einer Abweichung von Zielen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 (LEP 2002) begehren. Das Unternehmen IKEA plant zusammen mit der Stadt Rastatt, auf der städtischen Gemarkung westlich der A 5 ein IKEA-Einrichtungshaus, einen Bau- und Gartenmarkt sowie einen Küchenfachmarkt mit einer Gesamtverkaufsfläche von ca. 40.000 m² zu errichten. Das Unternehmen IKEA beantragte im Mai 2007 beim Regierungspräsidium Karlsruhe – höhere Raumordnungsbehörde – die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für dieses gesamte Ansiedlungsvorhaben. Die Stadt Rastatt stellte ergänzend den Antrag, eine Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplans zuzulassen. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag der Stadt Rastatt ab.

Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe, das IKEA zum Verfahren beigeladen hatte ab ...

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