Datenschutz: Neue Vorschriften im Meldegesetz (MeldFortG) - ein Eigentor?

Ich bin natürlich auf Ihre konstruktiven Kommentare gespannt, aber bitte beachten:

(1) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die umstrittenen Ergänzungen im weiteren parlamentarischen Verfahren erneut verändert wird.

(2) Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

(3) Ein zentrales Bundesmelderegister sieht das Gesetz nicht vor .

Die ursprüngliche Gesetzesfassung der Bundesregierung sah vor, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. Nach der ersten Lesung im Bundestag änderte der Innenausschuss mit den Stimmen der Koalition, der Beschluss erfolgte dann am Abend des 28. Juni binnen einer knappen Minute kurz vor Anpfiff dies Spiels Deutschland gegen Italien ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK