Be­wer­tung ein­zel­ner Prü­fungs­leis­tun­gen im Staatsexamen

Die Frage, ob der Be­wer­tung einer ein­zel­nen Prü­fungs­leis­tung Re­ge­lungs­qua­li­tät im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zu­kommt, ist aus­schlie­ß­lich an­hand der je­wei­li­gen Prü­fungs­ord­nung zu klä­ren. Im Falle eines ge­spal­te­nen Wi­der­spruchs­be­scheids, mit dem einem Be­geh­ren eines Prüf­lings nach Neu­be­wer­tung bzw. Prü­fungs­wie­der­ho­lung hin­sicht­lich ein­zel­ner Prü­fungs­leis­tun­gen statt­ge­ge­ben und hin­sicht­lich an­de­rer Prü­fungs­leis­tun­gen nicht statt­ge­ge­ben wird, ist es der Wi­der­spruchs­be­hör­de ver­wehrt, den ab­schlä­gi­gen Teil zum Ge­gen­stand einer ei­gen­stän­dig be­stands­kraft­fä­hi­gen Re­ge­lung zu ma­chen, die dem Prüf­ling bei Ver­säu­mung der ge­setz­li­chen Kla­ge­frist die Mög­lich­keit neh­men würde, die be­tref­fen­den Be­wer­tun­gen in eine spä­ter gegen den ab­schlie­ßen­den Prü­fungs­be­scheid ge­rich­te­te Klage ein­zu­be­zie­hen.

Akte öffentlicher Gewalt, gegen die der hierdurch belastete Bürger gerichtlich vorgeht, sind grundsätzlich vom Gericht umfassend, d.h. unter Berücksichtigung sämtlicher sie tragender rechtlicher und tatsächlicher Gründe, daraufhin zu überprüfen, ob sie dessen Rechte verletzen. Diese Maßgabe gilt auch, wenn ein Prüfling sich gegen einen Prüfungsbescheid wendet, mit dem in sein Grundrecht auf Berufswahlfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Unerheblich ist hierbei, dass dem Rechtsschutzinteresse des Prüflings regelmäßig am besten durch Erhebung einer Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage statt durch Erhebung einer Anfechtungsklage gedient ist. Die vom Prüfling erstrebte, auf Neubewertung oder Wiederholung von Prüfungsleistungen gerichtete Bescheidung wird vom Gericht nur ausgesprochen, soweit die bisherigen Bewertungen sich als rechtsfehlerhaft erweisen. Insofern schließt das Bescheidungsbegehren ein Anfechtungsbegehren ein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK