Achtung: Festgestellter Schuldenbereinigungsplan im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzeröffnungsverfahrens genügt nicht zwingend für Einstellung der Zwangsvollstreckung

Rechtsanwalt Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Verbraucher, die ihre Gläubiger nicht befriedigen können, haben seit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 die Möglichkeit, ein sogenanntes Verbraucherinsolvenzverfahren durchzuführen. In Verbindung mit einem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung können sich redliche, aber zahlungsunfähige Verbraucher damit zunächst vor den Gläubigern schützen, sich dann ihrer Verbindlichkeiten entledigen und schließlich – so das proklamierte Ziel des Gesetzgebers – schuldenfrei einen Neuanfang starten. Nach §§ 304, 305 Abs.1 Nr. 1 InsO muss der Verbraucher jedoch – anders als der selbständig Tätige – zwingend vor Durchführung eines Insolvenzverfahrens auf außergerichtlichem Wege innerhalb der letzten 6 Monate vor Antragstellung erfolglos versucht haben, sich mit den Gläubigern auf einen Schuldenbereinigungsplan zu einigen. Erst wenn diese Einigung gescheitert ist, erstellt die geeignete Person oder Stelle hierüber eine Bescheinigung, die dem Antrag auf Insolvenzeröffnung beizufügen ist. Wird der Insolvenzantrag eingereicht, stellt das Gericht (eher Ausnahme denn Regel trotz der Formulierung des § 306 Abs.1 Satz 3 InsO) den vom Verbraucher (jetzt: „Schuldner“) benannten Gläubigern den Schuldenbereinigungs¬plan nebst einer Vermögensaufstellung zur Stellungnahme und zur Überprüfung der eigenen Forderung zu. Nimmt der Gläubiger keine Stellung, so gilt dies gem. § 307 Abs.2 InsO als Einverständnis zum Plan, auch wenn der Gläubiger diesen außergerichtlich bereits abgelehnt hatte. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht nach § 309 InsO sogar die fehlende Zustimmung einzelner Gläubiger ersetzen. Gilt der Schuldenbereinigungsplan durch ausdrückliche Zustimmung, fehlende Einwendungen oder durch Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht als angenommen, so handelt es sich nach § 308 InsO um einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan ...

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