Vollstreckungsrecht: Die Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen in Deutschland.

Im Rahmen der Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland ist zwischen der Vollstreckung von Urteilen aus Staaten, welche in den Anwendungsbereich eines multi- oder bilateralen Übereinkommens oder einer europäischen Verordnung fallen und der Vollstreckung von Urteilen aus Staaten, welche außerhalb dieses Anwendungsbereiches liegen, zu unterscheiden.

1. Zwangsvollstreckung eines Titels aus einem Staat, welcher nicht in den Anwendungsbereich eines multi- oder bilateralen Übereinkommens oder einer europäischen Verordnung fällt (Drittstaaten).

Die inländische Vollstreckung derartiger ausländischer Urteile kann gemäß § 722 Abs. 1 ZPO nur dann stattfinden, wenn die Zulässigkeit der Vollstreckung zunächst durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen worden ist: § 722 (1) ZPO: Aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist.

Das Vollstreckungsurteil nach § 722 ZPO ist ein rechtsgestaltendes Urteil, welches dem ausländischen Urteil die Vollstreckbarkeit in Deutschland beilegt.

Gem. §722 Abs. 2 ZPO ist für die Klage auf Erlass des Urteils das Amtsgericht oder Landgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht oder Landgericht zuständig, bei dem nach §23 ZPO gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

Gem. § 723 Abs. 1 ZPO wird das ausländische Urteil dabei weder auf seine prozessuale noch auf seine materielle Richtigkeit hin überprüft.

In dem Verfahren wird nur geprüft, ob das Urteil nach dem für es einschlägigen Verfahrensrecht rechtskräftig ist und ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung des Urteils nach § 328 ZPO gegeben sind.

Gem. § 328 ZPO ist die Anerkennung ausländischer Urteile u. a ...

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