Hanlon's Razor und der Bundestag

Mit dem EM-Halbfinale hat nicht nur die deutsche Herren-Fußballmannschaft, sondern auch der Datenschutz eine herbe Niederlage erlitten: Während das Spiel lief, beschloss der Bundestag das „Gesetz zur Fortent-wicklung des Meldewesens“, das in Art. 1 § 44 die Herausgabe von Meldedaten an Dritte regelt. Während der ursprüngliche Regierungsentwurf eine Opt-In-Regelung vorsah (Art. 1 § 44 Abs. 3 Nr. 2 RegE – BT-Drs. 17/7746 v. 16.11.11, S. 20), hat der Innenausschuss stattdessen einen Freibrief für den Adresshandel ausgestellt, indem eine Opt-Out-Lösung geschaffen wurde, die zudem ins Leere geht, wenn Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung verwendet werden sollen(Art. 1 § 44 Abs. 4 - BT-Drs 17/01158 v. 17.06.12, S. 7). Die Begründung ist haarsträubend: Der Innenausschuss verweist auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (6 C 5.05 v. 21.06.06), die einen Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre zur Verhinderung von Werbung anerkannt hat. Warum dies den Gesetzgeber hindern sollte, weitergehend eine Opt-In-Regelung zu beschließen, bleibt unerfindlich. Die anschließende Ausnahmeregelung soll offenbar an ein vorhandenes (anderweitig erteiltes) Einverständnis anknüpfen. In das Gesetz geschrieben hat man das aber nicht. Damit wird die Rechtslage gegenüber der bisher durch (im Wesentlichen übereinstimmende) Regelungen der Länder geprägten Situation zu Lasten des Datenschutzes und der Bürger verschlechtert. Das Gesetz wurde vor schwach besetztem Hause (ca. 2 Dutzend Abgeordnete) im Eilverfahren beschlossen. Eine Diskussion fand nicht statt, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Nachdem der Vorgang bekannt wurde, findet sich allenthalben Empörung – auch Verschwörungstheorien werden kolportiert, die daran anknüpfen, dass die Beschlussfassung während des EM-Halbfinales stattfand ...Zum vollständigen Artikel

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