Geplante Reform des Sorgerechts: Bald mehr Rechte für die Väter?

Unverheiratete Väter sollen zukünftig leichter das gemeinsame Sorgerecht erhalten. So sieht es der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der jetzt vom Bundestag zu beraten ist. Was plant die Regierung für die ledigen Väter und welche Rechte sollen der Kindesmutter bleiben?

Durch die Neuregelung soll unverheirateten Vätern der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder erleichtert werden. Bisher erhalten Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, das gemeinsame Sorgerecht (auch Mitsorge genannt) nur, wenn sie heiraten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entscheiden. Nach der geplanten Regelung kann der Vater die Mitsorge auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Das Gericht muss dann allerdings festellen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Gemeinsame Sorge bedeutet, dass sich die Eltern in allen wichtigen Angelegenheiten der Vermögens- und der Personensorge gemeinsam beraten und gemeinsam entscheiden. Wichtig ist eine Angelegenheit besonders dann, wenn die einmal beschlossene Maßnahme nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könnte, zB Schul- und Ausbildungswahl, religiöse Erziehung, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über eine Operation.

Die Vorgeschichte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah im Dezember 2009 in der früher geltenden Regelung einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Juli 2010 sogar einen Verstoß gegen Grundrechte fest: Es verletze das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes, wenn er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm an Stelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen ...

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