Bundesrat stimmt geänderter VgV und neuer VSVgV zu

Der Bundesrat hat am 6. Juli erwartungsgemäß der sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) sowie dem Verordnungsentwurf der neuen VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereich Verteidigung und Sicherheit) ohne Änderungen zugestimmt.

Die Änderung der VgV (Bundesrats-Drs. 320/12) beschränkt sich auf die Änderung der statischen Verweisung in § 6 Abs. 1 VgV auf den überarbeiteten 2. Abschnitt der VOB/A („VOB/A EG“). Mit Inkrafttreten der ÄnderungsVO wird dann auch dieser in Kraft gesetzt.

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat auch dem Entwurf der neuen Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, VSVgV (Bundesrats-Drs- 321/12), ohne Änderungen zugestimmt. Die neue VSVgV ist Teil der Umsetzung EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (2009/81/EG), für die die Bundesregierung aufgrund der verspäteten Umsetzung bereits eine Rüge der EU-Kommission kassierte. Während durch Änderungen im GWB der Anwendungsbereich des neuen Sicherheitsvergaberechts festgelegt wird, enthält die VSVgV die entsprechenden Verfahrensregeln. Wir werden diese in Kürze in einem gesonderten Artikel hier im Vergabeblog ausführlich vorstellen.

Die neue VSVgV muss zum Inkrafttreten noch verkündet werden ...

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