BGH: Gratiszeitung mit Werbebeilage keine unzumutbare Belästigung

09.07.12

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Der BGH (Beschl. v. 16.05.2012 - Az.: I ZR 158/11) hat noch einmal entschieden, dass der Einwurf einer Gratiszeitung mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem "Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Werbebelästigung darstellt.

Denn der Empfänger würde dabei zwischen reinen Werbeprospekten einerseits und Gratiszeitungen mit Werbebeilagen andererseits unterscheiden Bei letzterem sei die Zeitung mit ihrem redaktionellen Teil mit z.T. lokalen Informationen relevant.

Die Parteien waren Mitbewerber im Bereich der Prospektwerbung. Die Beklagte verteilte vor einiger Zeit an Haushalte Aufkleber mit dem Aufdruck "Stadt Anzeiger + Wochenblatt ja, Werbung NEIN" ...

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