AG Köln: Gerichtliche Zuständigkeit wegen unzumutbarer Werbebelästigung

09.07.12

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Mahnt ein Unternehmen ein anderes Unternehmen wegen unzumutbarer Belästigung iSd. § 7 Abs.2 UWG ab, ohne Mitbewerber zu sein, so ist für diesen Anspruch gleichwohl das Landgericht ausschließlich zuständig (AG Köln, Beschl. v. 25.06.2012 - Az.: 137 C 27/12).

Ein Unternehmen mahnte außergerichtliche eine andere Firma ab, weil diese eine unzumutbare Belästigung iSv. § 7 Abs.2 UWG beging. Die Parteien standen jedoch in keinem Wettbewerbsverhältnis ...

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