Warum offensichtlich unbegründet?

Wenn man sich so die Verhandlungsgliederung in Sachen „ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ am 10. Juli 2012 anschaut, findet man erstaunlich häufig (bei jedem Unterpunkt außer bei der Prüfung des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus („ESMFinG“)) die Worte Offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache. Wenn es nur um die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 BVerfGG (siehe auc ...Zum vollständigen Artikel


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