Insolvenzrecht – keine Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Dieses, während des Insolvenzverfahrens nach § 89 Abs. 1 InsO bestehende Vollstreckungsverbot, gilt auch für Anträge auf Abgabe einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung nach §§ 807, 899 ff ZPO. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 24.05.2012 – IX ZB 275/10 ...

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