Gewährung der Regelleistung im Rahmen der Folgenabwägung für litauische Staatsgehörige

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 27.06.2012,- L 7 AS 515/12 B ER - Denn die Rechtsfrage, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Falle von Unionsbürgern, die ohne Erteilung einer Arbeitserlaubnis einer Beschäftigung nachgehen können oder im Besitz einer unbeschränkten und unbefristeten Arbeitsgenehmigung-EU sind, mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und damit für ...Zum vollständigen Artikel


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