Strafrichter auf Arbeitsplatzsuche

Entscheidungen von Finanzämtern in Steuerstrafsachen, von Ausländerbehörden in Ausländerstrafsachen, von Jugendämtern in Unterhaltsstrafsachen usw. werden unkritisch als richtig übernommen und zur Grundlage von Bestrafungen gemacht.

In Unterhaltsstrafsachen ( § 170 StGB ) wird dieses Verstecken hinter Fremdentscheidungen jetzt deutlich schwerer gemacht, und zwar vom Bundesverfassungsgericht!

In den Verfahren 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11 haben die Gerichte zwar zutref- fend festgestellt, dass die Beschwerdeführer sich nicht ausreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht haben. Sie haben jedoch ebenfalls keine Feststellung dazu getroffen, auf welcher Grundlage sie zu der Auffassung gelangt sind, dass die Beschwerdeführer bei Einsatz ihrer vollen Arbeitskraft und bei Aufnahme einer ihren persönlichen Voraussetzungen entsprechenden Arbeit objektiv in der Lage wären, ein Einkommen in der zur Leistung des titulierten Unterhalts erforderlichen Höhe zu erzielen ...
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