Räumungsverkauf von Büchern

Eigener Leitsatz:

Gemäß des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher ist es grundsätzlich unzulässig verlagsneue Bücher zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen zu veräußern. Auch im Rahmen eines "Räumungsverkaufes" darf hiervon nicht abgewichen werden, wenn es sich lediglich um die Schließung einer unselbstständigen Verkaufsstelle und nicht um die Schließung eines eigenständigen Buchhandelsunternehmens handelt.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 05.06.2012

Az.: I-4 U 18/12

Tenor:

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 21. Dezember 2011 verkündete Urteil der 1 ...Zum vollständigen Artikel


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