OLG Frankfurt a.M: "Das erinnert mich an SS-Methoden" noch von der Meinungsfreiheit gedeckt

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 20.03.2012 - Az.: 2 Ss 329/11) hat entschieden, dass die Äußerung, dass bestimmte polizeiliche Handlungen an die Methoden der SS erinnerten, noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und somit keine Beleidigung darstellt.

DIe Bundespolizei kontrollierte einen Fahrgast und forderte diesen auf, sich auszuweisen. Aus Anlass von Anschlagsdrohungen islamistischer Kreise wurde von Seiten der Sicherheitsbehörden verstärktes Augenmerk auf Personen mit anderer Hautfarbe gerichtet. Der Angeklagte reagierte aggressiv und verweigerte sich auszuweisen.Nachdem die Beamten ihm zu seinem Sitzplatz gefolgt waren und einer der Beamten nach seinem Rucksack griff, erklärte der Angeklagte,dass ihn das an etwas erinnere. Auf Nachfrage des Beamten, woran ihn das erinnere, erklärte der Angeklagte, das erinnere ihn an Methoden der SS, es erinnere ihn an die SS.

Auf Nachfrage des Beamten, ob der Angeklagte ihn beleidigen wolle, verneinte dieser ...

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