Neues Meldegesetz verhindern!

Als wir am Montag über die Verabschiedung des neuen Meldegesetzes durch den Deutschen Bundestag berichteten, gab es nur wenige andere Artikel darüber, weil die Endphase der Fußball-EM alle Aufmerksamkeit auf sich zog.

Nun ist die EM vorbei und auf unseren Artikel folgten im Laufe der Woche diverse Kommentare und Berichte über das neue Meldegesetz.

Kritik: Koalition etablierte den Staat im letzten Moment als Adresshändler

Dieser Protest ist vollkommen berechtigt, denn auch wenn wir es häufiger mit Datenschutzskandalen zu tun haben, ist es doch eine Besonderheit, dass das Deutsche Parlament selbst für einen solchen Skandal sorgt.

Ohne zu übertreiben kann wohl festgestellt werden, dass der Entwurf zum Meldegesetz in seiner jetzt verabschiedeten Fassung von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird. Kritisiert wird nicht nur, dass der Staat als Adresshändler etabliert wird, sondern auch, dass diese Änderung still und heimlich in letzter Sekunde aufgenommen worden ist.

Wie kann das Meldegesetz verhindert werden?

Die auf unserer Seite entstandene Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, wie das äußerst fragwürdige Gesetz verhindert werden kann. Die besten Möglichkeiten hierzu hat zunächst der Bundesrat, der dem Gesetz noch zustimmen muss. Die Aussichten dafür sind durchaus gut – jedenfalls nach der Stellungnahme des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs auf abgeordnetenwatch.de:

Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Auffassung, dass diese Regelung den Datenschutz komplett aushebelt ...

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  • Adressen für Werbung: Kritik am neuen Meldegesetz

    spiegel.de - 4 Leser - Widerspruch reicht nicht mehr: Künftig können Meldeämter ihre Daten an Adresshändler und Werbefirmen weitergeben. Das sieht ein neues Gesetz vor, das 2014 in Kraft treten soll. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Jetzt gibt es deutliche Kritik.

  • Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft

    chip.de - 4 Leser - Bislang von der Presse erstaunlich wenig kommentiert hat der Bundestag am vergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt: Künftig dürfen Meldeämter Ihre persönlichen Daten verkaufen, ohne dass Sie dagegen widersprechen können.

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