MRRG und BMR, dann doch BDSG?

Nachdem durch die Föderalismusreform I das Meldewesen in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführt wurde, hat sich das Bund nicht lumpen lassen und musste natürlich sofort (6 Jahre später) von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Nun liest man überall von diesem ominösen Änderungen beim Werbewesen und Adresshandel, aber wie so oft sind die Details rar. Deshalb gibt es hier im Folgenden die Problemstellen im neuen Gesetz und die Änderungen durch den Bundestag im Volltext: Der durch die Bundesregierung am 16. November 2011 als BT-Drs. 17/7746 eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), führt in Art. 1 ein Bundesmeldegesetz (BMG) ein, schreibt in Art. 2 einige redaktionelle Änderungen in Wahlgesetze und sonstige sich auf das Melderecht beziehende Gesetze fest und regelt in Art. 3 das Inkrafttreten (18 Monate nach Verkündung) und das gleichzeitige Außerkraftrtreten des bisherigen MRRG. Stein des Anstoßes ist vor Allem der neue § 44 BMG, der die einfache Meldeauskunft regelt. Dort, in Abs. 3, hieß es ursprünglich nach dem Entwurf der Bundesregierung: (3) Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn 1. die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann, und 2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt. Der Innenausschuss hat (Vorsitzender Wolfgand Bosbach (CDU)) in Beschlussempfehlung und Bericht (BT-Drs. 17/10158) folgende Änderungen angemahnt, die später auch durch den Bundestag so bestätigt wurden: bb) Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2 ...Zum vollständigen Artikel


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