KG Berlin: Nutzung der Domain “de.de” mit Catch-All-Funktion - dadurch auch Erfassung z.B. von computerbild.de.de - kann zu Markenverstoß führen

KG Berlin, Urteil vom 23.05.2012, Az. 5 U 119/11 § 14 MarkenG, § 15 MarkenG

Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Kennzeichenverletzung auch dadurch begangen werden kann, dass der Inhaber der Domain “de.de” diese mit einer sog. Catch-All-Funktion versieht. Ungehört blieb der Einwand des Beklagten, er habe die fremden Domains (z.B. computerbild.de.de) überhaupt nicht registriert. Vielmehr sei es der Nutzer, der diese Begriffsfolge in seinen Internetbrowser eingebe. Der Domaininhaber, so der Senat, lege es durch die Aktivierung der Catch-all-Funktion darauf an, auch Anfragen in Bezug auf fremde, markenrechtlich geschützte Domains auf sich zu ziehen. Zitat:

“Dass nicht sie es ist, die diese Domain eingibt, sondern der jeweilige Internetnutzer, ist unschädlich. Das ist bei Domains immer so und steht einer Inanspruchnahme des Internetseitenbetreibers nicht entgegen (vgl. etwa BGH GRUR 2009, 1055 Tz. 50 - airdsl).

Gleichfalls ohne Erfolg versucht die Berufung der Einordnung der Antragsgegnerin zu 1 als “Benutzender” entgegen zu halten, dass diese die streitgegenständlichen Domains nicht gesondert registriert habe, die der Antragstellerin missfallenden Ergebnisse vielmehr nur deshalb so produziert würden, weil die Antragsgegnerin zu 1 ihre Domain “de.de” mit einer Catch-All-Funktion versehen habe ...

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