Fiktive Einkünfte bei der Berechnung des Kindesunterhalts

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe waren jetzt drei Verfassungsbeschwerden erfolgreich, die sich gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts wehrten.

Dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit ausüben würde.

Inhalt[↑] Die Ausgangssachverhalte Unterhaltspflicht und die allgemeine Handlungsfreiheit Gesteigerte Erwerbsobliegenheit und die Zurechnung fiktiver Einkünfte Stundenlohn für ungelernte Arbeitskräfte Fiktive Einkünfte aus einer geringfügigen Nebentätigkeit Fiktive Einkünfte und die persönlichen Voraussetzungen für eine Arbeit Leser dieses Artikels lasen auch: Die Ausgangssachverhalte[↑]

Der Beschwerdeführer des ersten Verfahrens stammt aus Ghana und ist der deutschen Sprache nur begrenzt mächtig. Als Küchenhilfe bezieht er einen Nettoverdienst von rund 1.027 € monatlich. Das Amtsgericht verurteilte ihn, an seinen minderjährigen Sohn den Mindestunterhalt von damals 199 € im Monat zu zahlen. Es sei davon auszugehen, dass er als ungelernte Arbeitskraft bei entsprechenden Bemühungen eine Erwerbstätigkeit finden könne, die mit einem Bruttostundenlohn von 10 € vergütet werde, sodass er von dem sich ergebenden Nettoeinkommen unter Berücksichtigung des Selbstbehalts in Höhe von 900 € den Mindestunterhalt in Höhe von 176 € decken könne. Den Fehlbetrag von 23 € müsse er mit einer Nebentätigkeit erwirtschaften ...

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